Nutzungsbedingungen
Stand: 03. Juli 2026
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform „REGIS360“ unter der Domain regis360.de sowie aller zugehörigen Subdomains, Anwendungen und Dienste (nachfolgend gemeinsam „Plattform“ genannt).
Anbieter der Plattform ist:
Ministerium der Justiz und für Digitalisierung
Heinrich-Mann-Allee 107. 14473 Potsdam
registermodernisierung@mdjd.brandenburg.de
Dr. Benjamin Grimm
(nachfolgend „Anbieter“).
Die Plattform dient der strukturierten Erfassung, Verwaltung und Dokumentation kommunaler Register und damit zusammenhängender Informationen.
Mit der Nutzung der Plattform akzeptieren Nutzer diese Nutzungsbedingungen.
2. Leistungsbeschreibung
REGIS360 ist eine webbasierte Plattform zur Verwaltung und Dokumentation kommunaler Registerdaten.
Die Plattform kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen:
- Register erfassen
- Gemeindestatus anzeigen
- Kriterienstatus anzeigen
- Benutzer verwalten
- Gemeinden verwalten
- Listen verwalten
- Register verwalten
- Felder verwalten
Der konkrete Funktionsumfang unterscheidet sich nach den Rechte- und Rollenkonzept und kann sich noch verändern.
Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine jederzeitige Verfügbarkeit besteht nicht.
3. Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Alle Funktionen der Plattform erfordern die Erstellung eines Nutzerkontos.
Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und korrekt sein.
Nur berechtigte Personen können sich registrieren. Der Anbieter ist berechtigt, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.2 Zugangsdaten
Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
Eine Weitergabe des Nutzerkontos an Dritte ist unzulässig.
3.3 Verantwortung für Aktivitäten
Alle Aktivitäten, die unter einem Nutzerkonto erfolgen, werden dem jeweiligen Nutzer zugerechnet, sofern kein Missbrauch unverzüglich gemeldet wurde.
3.4 Sperrung von Konten
Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:
- gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird,
- gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
- Sicherheitsrisiken bestehen,
- missbräuchliche Nutzung vorliegt,
- falsche Angaben gemacht wurden.
4. Zulässige Nutzung
Die Plattform darf ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie dieser Nutzungsbedingungen verwendet werden.
Insbesondere ist es untersagt:
- rechtswidrige Inhalte einzustellen,
- Schadsoftware zu verbreiten,
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
- automatisierte Angriffe auf die Plattform durchzuführen,
- unbefugt auf fremde Daten zuzugreifen,
- die Plattform technisch zu beeinträchtigen,
- Scraping-, Crawling- oder vergleichbare automatisierte Ausleseverfahren ohne Zustimmung einzusetzen.
Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder unzulässige Inhalte zu entfernen.
5. Nutzerinhalte und Daten
5.1 Verantwortung für Inhalte
Nutzer sind für sämtliche von ihnen eingestellten, hochgeladenen oder verarbeiteten Inhalte selbst verantwortlich.
Der Nutzer versichert, dass:
- die eingestellten Inhalte keine Rechte Dritter verletzen,
- alle erforderlichen Rechte an den Inhalten vorliegen,
- die Inhalte rechtmäßig verarbeitet werden dürfen.
5.2 Nutzungsrechte
Der Nutzer räumt dem Anbieter die erforderlichen Rechte ein, die Inhalte technisch zu speichern, zu verarbeiten und innerhalb der Plattform bereitzustellen.
Die Rechte bestehen ausschließlich im Umfang, der zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.
6. Verfügbarkeit der Plattform
Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform.
Es besteht jedoch kein Anspruch auf:
- eine jederzeitige Verfügbarkeit,
- fehlerfreie Funktion,
- bestimmte Antwortzeiten,
- unterbrechungsfreien Betrieb.
Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.
7. Änderungen der Leistungen
Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen der Plattform jederzeit zu ändern, anzupassen, einzuschränken oder einzustellen, sofern hierdurch keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden.
8. Geistiges Eigentum
Alle Rechte an der Plattform, insbesondere an:
- Software,
- Datenbanken,
- Layouts,
- Logos,
- Marken,
- Texten,
- Grafiken,
- Dokumentationen,
- Designs
stehen dem Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern zu.
Die Nutzung der Plattform gewährt keinerlei Eigentums- oder Lizenzrechte außerhalb der ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.
9. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Anbieters.
Die Datenschutzerklärung ist unter folgender Adresse abrufbar: https://www.regis360.de/datenschutz
10. IT-Sicherheit
Nutzer verpflichten sich, geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz ihrer Zugangsdaten und Systeme zu treffen.
Der Anbieter ist berechtigt, Sicherheitsmaßnahmen zu implementieren, anzupassen oder zu erweitern.
Bei Sicherheitsvorfällen oder Verdacht auf Missbrauch kann der Anbieter Accounts oder Zugänge vorübergehend einschränken.
11. Haftung
11.1 Haftung des Anbieters
Der Anbieter haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
- nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
11.2 Haftung für Inhalte
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für:
- die Richtigkeit,
- Vollständigkeit,
- Aktualität,
- Rechtmäßigkeit
von durch Nutzer eingestellten Inhalten oder Daten.
11.3 Haftung für Datenverlust
Der Anbieter haftet nicht für Datenverluste, soweit diese durch eine unterlassene Datensicherung des Nutzers vermeidbar gewesen wären.
12. Freistellung
Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund rechtswidriger oder vertragswidriger Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen.
Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.
13. Änderungen der Nutzungsbedingungen
Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Änderungen werden den Nutzern in geeigneter Form mitgeteilt.
Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert.
Auf dieses Widerspruchsrecht wird gesondert hingewiesen.
14. Vertraulichkeit
Soweit Nutzer im Rahmen der Plattform Zugriff auf vertrauliche Informationen erhalten, verpflichten sie sich, diese vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben.
15. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
16. Kontakt
Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen können gerichtet werden an:
registermodernisierung@mdjd.brandenburg.de
Fragen zur Nutzung der Plattform können gerichtet werden an:
metaregister@mdjd.brandenburg.de